Das Argumentarium

In der Schweiz werden jährlich 80 Millionen unentgeltliche Pflege- und Betreuungsstunden durch Private geleistet. Dies entspricht einem Gegenwert von 3'700 Millionen Franken. Rund zwei Drittel der Hilfeleistenden stehen dabei voll im Erwerbsleben. Bislang gibt es keine steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für die private Pflege und Betreuung, weshalb die Initiative der CVP Kanton Luzern diese freiwillige Arbeit mehr wertschätzen will.




Rückläufige Bereitschaft zur privaten Pflege – steigende Kosten für die öffentliche Hand

Die Anzahl der Personen, die Betreuungs- und Pflegeleistungen für Angehörige oder Bekannte erbringen, ist in der Schweiz zwischen 2000 und 2013 tendenziell gesunken. Dies führt dazu, dass Pflegebedürftige eher früher als wirklich notwendig auf Pflegeangebote (bspw. Spitex) angewiesen sind oder in Pflegeinstitutionen (bspw. Heime) eingewiesen werden. Die Kosten dafür trägt grösstenteils die öffentliche Hand. Mit einem Steuerabzug für unentgeltlich erbrachte private Pflegeleistungen kann diesem Trend entgegengewirkt werden.


Privatpersonen sparen

Privatpersonen, die freiwillig sowie unentgeltlich Pflege- und Betreuungsleistungen für Angehörige oder Bekannte aufbringen, würden durch die Initiative von einer steuerlichen Erleichterung profitieren. Die Zahl der hilfeleistenden Personen – und damit der theoretisch abzugsberechtigen Steuerzahlenden – dürfte in Zukunft angesichts der demografischen Veränderung noch deutlich zunehmen.


Der Kanton Luzern spart

Privatpersonen, die solche Leistungen erbringen, entlasten die öffentliche Hand jährlich um mehrere Millionen Franken, weil dieser Betrag sonst vom Kanton zu stemmen wäre. Je länger hilfsbedürftige Personen privat gepflegt werden können, umso tiefer fallen die Kosten aus, welche die Allgemeinheit zu tragen hat. Dies ist besonders im Hinblick auf die sich abzeichnende Überalterung der Bevölkerung relevant.


Bedingungen und Kriterien

Vom einem Abzug würden Personen profitieren, welche einen höheren Zeit- und Koordinationsaufwand nachweisen können. Einfache Handreichungen sowie Betreuungsleistungen im Rahmen der elterlichen Pflichten würden hingegen nicht zu einem Abzug berechtigen. Die Kriterien sind vom Regierungsrat festzulegen. Denkbar ist eine minimale Stundengrenze für erbrachte Leistungen oder ein ärztlicher Nachweis der Hilfs- und Pflegebedürftigkeit von zu umsorgenden Personen.


Staatspolitische Umsetzbarkeit

Der Kanton Luzern verfügt wie jeder andere Kanton in der Schweiz über eine eigene Steuerhoheit. Steuerliche Sozialabzüge sind deshalb auf dieser Staatsebene legitim und können von allen Kantonen beschlossen werden.


Private Pflege und Betreuung muss deshalb mehr geschätzt werden.


Ist Ihnen etwas unklar?