Häufige Fragen


Warum hat die Initiative die Form einer allgemeinen Anregung?
Die Initiative möchte eine Grundidee in den politischen Prozess einbringen. Daher wurde bewusst auf einen ausformulierten Gesetzestext mit der Regelung aller möglichen Details verzichtet. Im Falle des Zustandekommens wäre die Umsetzung der Initiative eine Aufgabe des Regierungsrates und des Parlaments.

Wer ist abzugsberechtigt?
Der Abzug gilt für Privatpersonen, welche freiwillig und unentgeltlich Pflege- und Betreuungsleistungen für hilfsbedürftige Angehörige oder Bekannte aufbringen. Wesentlich ist dabei, dass die erbrachten Leistungen mit einem bewusst und freiwillig in Kauf genommen höheren Zeit- und Koordinationsaufwand einhergehen.

Berechtigt Kinderbetreuung im Rahmen der gesetzlichen Elternpflichten zum Abzug?
Nein. Zum Abzug berechtigen nur Pflege- und Betreuungsleistungen die über die gesetzlichen Elternpflichten hinausgehen. Die Betreuung eigener Kinder mit einer Behinderung hingegen ist abzugsberechtig.


Wie viele Personen könnten im Kanton Luzern betroffen sein?
Schweizweit haben im Jahr 2013 insgesamt 213'089 Angehörige (ab 15 Jahren) Betreuungs- und Pflegeleistungen erbracht. Im Kanton Luzern sind es somit schätzungsweise 10'000 Personen.

Was ist mit "freiwillig und unentgeltlich" gemeint?
"Freiwillig und unentgeltlich" bedeutet, dass die Pflege- und Betreuungsleistungen im privaten Rahmen, ohne dabei einer relevanten beruflichen Tätigkeit folgeleistend, erbracht werden müssen.

Welche Art von Leistungen berechtigen zum Abzug?
Folgende mit einem höheren Zeit- und Koordinationsaufwand verbundenen Tätigkeiten können darunter fallen:

  • Unterstützung bei Körperpflege, Mobilisation und der Erhaltung der körperlichen Aktivität
  • Unterstützung bei Planung und Vollzug des Tagesablaufs (inkl. Begleitung zu externen Terminen)
  • Regelmässige Vor- und Zubereitung von Mahlzeiten (inkl. Einkauf und Abwasch)
  • Erledigung von Hausarbeiten wie Reinigen, Wäschewaschen oder Abfallentsorgen

Welche Leistungen gehören nicht dazu?
Einfache Handreichungen wie Einkaufen oder Briefkastenleeren sollen nicht zum Abzug berechtigen. Hierzu muss ein höherer Zeit- und Koordinationsaufwand gegeben sein.

Wie wird kontrolliert, ob jemand abzugsberechtigt ist?
Die Festlegung der Kriterien und folglich der Art des Nachweises obliegen aufgrund der Form der Initiative dem Regierungsrat. Möglich wäre der Nachweis einer Mindeststundenanzahl für erbrachte Leistungen oder eines ärztlichen Attests der Hilfs- und Pflegebedürftigkeit der zu umsorgenden Person. Ein weiterer Ansatz wäre es, die Kriterien der Hilflosenentschädigung anzuwenden, da solche Personen administrativ erfasst sind.

Wird mit der Initiative die professionelle Arbeit abgewertet?
Nein, das Gegenteil ist der Fall. Die Initiative will eine Ergänzung zur professionellen Arbeit und gleichzeitig die Nachbarschaftshilfe fördern. Sie will die geleistete Arbeit speziell auf der Beziehungsebene sichtbar machen.

Gilt der Abzug pro Person oder pro Haushalt? Wie kann dieser geltend gemacht werden?
Der Abzug gilt pro Person und wird in der Steuererklärung vermerkt.

Ist mit diesem neuen Abzug der Eigenbetreuungsabzug gefährdet?
Die CVP bekennt sich klar zum Eigenbetreuungsabzug und wird sich auch in Zukunft für dessen Fortbestand einsetzen.

Warum gilt der Abzug unabhängig vom Einkommen?
Solidarität ist unabhängig von der finanziellen Situation geschuldet. Hierzu sind in der Gesellschaft alle aufgerufen. Der volkswirtschaftliche Nutzen der genannten Pflege- und Betreuungsleistungen ist in Wirklichkeit viel höher als der Geldwert des Abzugs. Zudem gelten andere Abzüge wie der Kinder- oder der Eigenbetreuungsabzug auch pauschal.

Wie hoch ist der Steuerausfall für den Kanton Luzern?
Der Tabelle liegen folgende Annahmen zugrunde:
  • Steuerfuss Staat = 1.6
  • Durchschnittlicher Steuerfuss Gemeinden = 1.87
  • Durchschnittlicher Bezüger ist über 50 Jahre alt
  • Abzug wird von Steuerpflichtigen mit höchsten steuerbaren Einkommen geltend gemacht (d.h. die geschätzten Ausfälle sinken, wenn Abzug von Personen mit tieferen Einkommen geltend gemacht wird)


Wie hoch ist die Steuereinsparung für eine bezugsberechtigte Person?
Die Tabelle zeigt für je eine ausgewählte Gemeinde eines jeden Wahlkreises die geschätzte Steuereinsparung.


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