Erfolgreiche Privatpflege- und Betreuungsinitiative

Die Privatpflege- und Betreuungsinitiative der CVP Kanton Luzern ist in kurzer Zeit zustande gekommen. Das Initiativkomitee hat rund 5000 Unterschriften übergeben. Die Initiative fordert einen jährlichen Abzug von 5‘000 Franken vom steuerbaren Einkommen für freiwillige und unentgeltliche Leistungen für pflegerische und betreuerische Leistungen.


Das will die Initiative

Mit der kantonalen Privatpflege- und Betreuungsinitiative soll in Ergänzung der diversen bestehenden Leistungen pflegenden und betreuenden Angehörigen zukünftig ein steuerlicher Abzug gewährt werden. Diese kantonalen Leistungen (Initiative) sollen subsidiär respektive ergänzend zu bestehenden Leistungen wirken. Idealerweise können damit auch stationäre Aufenthalte verhindert werden.

Die Lancierung der kant. Initiative erfolgte am 17. November 2018. Ablauf der Sammelfrist: 16. November 2019.

Erfolgreiche Sammlung

„Mit der heutigen Einreichung der kantonalen Initiative haben wir unser Ziel in einem Drittel der zur Verfügung stehenden Zeit erreicht“, äussert sich ein sichtlich zufriedener Christian Ineichen, Präsident CVP Kanton Luzern. Mit rund 5000 Unterschriften sei gleichzeitig das Ziel von 4000 Unterschriften deutlich übertroffen worden. „Die Gespräche an den Standaktionen haben gezeigt, dass diese CVP-Initiative grosse Unterstützung geniesst“, so Ineichen.

Wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen

Die CVP Kanton Luzern nimmt sich einem wichtigen und vor aallem solidarischen Gedanken an und verleiht denjenigen Personen, die schon lange jemanden privat pflegen oder gepflegt haben, endlich eine Stimme und Anerkennung für deren Leistungen. Die Privatpflege- und Betreuungsinitiative ist gesamtwirtschaftlich kostensenkend, können doch stationäre Aufenthalte verhindert oder hinausgezögert werden. Die Initiative ergänzt die Bemühungen auf Bundesebene zur Entlastung von pflegenden Angehörigen.

Initiativtext 

Wer freiwillig und unentgeltlich hilfsbedürftige Personen pflegt und betreut, kann jährlich 5'000 Franken vom steuerbaren Einkommen abziehen.

Initiativkomitee 

Christian Ineichen, Marbach, Präsident CVP Kanton Luzern (Vertreter), Dorfstrasse 5, 6196 Marbach; Rico De Bona, Sekretär CVP Kanton Luzern, Ruopigenhöhe 11, 6015 Luzern; Ludwig Peyer, Bleuen 5, 6130 Willisau, Kantonsrat, Fraktionschef CVP; Ida Glanzmann-Hunkeler, Altishofen, Nationalrätin CVP, Präsidentin Pro Senectute Kanton Luzern; Andrea Gmür-Schönenberger, Luzern, Nationalrätin CVP; Yvonne Hunkeler, Grosswangen, Kantonsrätin und Vizepräsidentin CVP Kanton Luzern; Gerda Jung, Hildisrieden, Kantonsrätin CVP und Sozialvorsteherin; Leo Müller, Ruswil, Nationalrat CVP; Carlo Piani, Sursee, Kantonsrat CVP; Daniel Rüttimann, Hochdorf, Gemeinderat CVP, Ressort Soziales, Gesundheit und Sicherheit; Karin Stadelmann, Luzern, Vizepräsidentin CVP Kanton Luzern; Ivan Studer, Horw, Einwohnerrat, Mitglied Parteileitung CVP Kanton Luzern; Franz Wüest, Ettiswil, a. Kantonsratspräsident, Mitglied Parteileitung CVP Kanton Luzern 

Generelles zum Thema

Die prognostizierte Zunahme des Pflegebedarfs in der Schweiz macht die Unterstützung durch Angehörige unverzichtbar. Für erwachsene Personen wurden im Jahr 2016 in der Schweiz 80 Millionen Stunden unbezahlte Betreuung und Pflege geleistet, was einem fiktiven Geldwert von 3,7 Mia. Franken entspricht. Rund 10'000 Personen im Kanton Luzern betreuen und pflegen Angehörige zu Hause.

Als betreuende und pflegende Angehörige gelten Familienangehörige (inkl. Lebenspartner/innen), die Bezugspersonen für hilfe- oder pflegebedürftige Menschen in jedem Lebensalter sind. Sie übernehmen ohne finanzielle Entlöhnung einen Teil der alltäglichen Aufgaben einer hilfe- oder pflegebedürftigen Person, wobei die Intensität stark variieren kann. Die Anzahl der Personen, die Betreuungs- und Pflegeleistungen für Angehörige erbringen, ist in der Schweiz zwischen 2000 bis 2013 tendenziell gesunken (Bericht "Statistische Auswertungen zur Anzahl Angehöriger, die Betreuungs- und Pflegeleistungen erbringen", 2016). Der Rückgang ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass weniger Personen ausserhalb ihres Haushaltes für Angehörige sorgen. Schweizweit haben im Jahr 2013 insgesamt 213'089 Angehörige (ab 15 Jahren) Betreuungs- und Pflegeleistungen erbracht. Im Kanton Luzern sind es somit schätzungsweise 10'000 Personen. Gut zwei Drittel der pflegenden und betreuenden Angehörigen waren im Erwerbsalter. Zusätzlich dürften rund 2 bis 4 Prozent der Kinder und Jugendlichen einen Teil der Pflege von Angehörigen übernehmen.